Österreich wurstelt sich weiter durch

Die „heilige Kuh“, die niemand zu schlachten wagt, ist die Neutralität. Zehn Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges war sie nach zähen Verhandlungen der Schlüssel zum Ende der Besatzung der vier Siegermächte (USA, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Sowjetunion) und der Weg zurück zum souveränen Staat für die einstige europäische Großmacht Österreich. Im sich entwickelnden Kalten Krieg war Österreich beiden Seiten zu wichtig, um es der anderen zu vergönnen, und keiner Seite wichtig genug, um dafür einen militärischen Konflikt zu riskieren. Also entließ man das kleine Österreich in die Bündnisfreiheit.

Die „immerwährende militärische Neutralität“ nach Schweizer Vorbild wusste das politische Österreich gekonnt einzusetzen. Als „Brücke zwischen Ost und West“ boxte man diplomatisch und außenpolitisch weit über der eigenen Gewichtsklasse, konnte etwa eine Vielzahl internationaler Organisationen in der Hauptstadt ansiedeln. Wien „bespielte“ Washington wie Moskau zum eigenen Nutzen gleichermaßen. Für Österreich lief das jahrzehntelang hervorragend, ehe man sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie umsehen musste.

Die EU war das erklärte Ziel, die Nato aufgrund der „identitätsstiftenden Neutralität“ vielen noch immer ein rotes Tuch. Die rechtsgerichteten Parteien forcierten Ende der Neunzigerjahre den Beitritt zu Europäischer Union und Nato. Es blieb jedoch bei der EU-Mitgliedschaft und schon bald waren sich fast alle wieder einig, dass man an der Neutralität festhalten wolle. Lediglich die liberalen Neos rütteln heute offen an jener sicherheitspolitischen Strategie, die einst bedeutsame neutrale Staaten wie Finnland und Schweden nach der russischen Vollinvasion der Ukraine neu bewertet und aufgegeben haben. Sind die Mikros der Journalisten abgeschaltet, schlagen jedoch auch viele Vertreter der anderen Parteien längst andere Töne an. Gewichtige Stimmen aus Politikwissenschaft, Militär, Wirtschaft, Journalismus und Kunst fordern seit 2022 vehement eine ehrliche und ernsthafte Debatte über die österreichische Neutralitäts- und Sicherheitspolitik – bisher vergebens.

Österreich, das bis auf die ebenfalls neutrale und Wien wohlgesinnte Schweiz und Liechtenstein nur von Nato-Staaten umgeben ist, wird ob seiner geografischen Lage oft sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei vorgeworfen. Immerhin kann niemand Österreich angreifen, ohne die Grenzen oder den Luftraum eines Nato-Staates zu verletzen. Nicht nur durch das Partnership-for-Peace-Programm der Allianz, die Teilnahme am gemeinsamen europäischen Raketenabwehrschild Skyshield, sondern vor allem durch die EU-Solidaritätsklausel wurde der Spielraum der Neutralität aus juristischer Sicht aber ohnehin sehr weit ausgereizt. Manche Völkerrechtler argumentieren gar, dass die Neutralität mit dem per Volksabstimmung abgesegneten EU-Beitritt ohnehin passé ist – Ausnahmebestimmungen wie der berühmten „irischen Klausel“, einem Passus in EU-Verträgen, der nationale Sonderwege in sicherheitspolitischen Fragen ermöglicht, zum Trotz. (Autor: Fabian Sommavilla), Quelle: Katapultu.