Bei Cum/Ex und Cum/Cum liegt weiter vieles im Argen – und gerade das Risiko aufzufliegen, bleibt viel zu gering. Aber es tut sich was bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität! Z.B. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf des hessischen Justizministers Christian Heinz (CDU) zur wirksameren Vermögensabschöpfung mit sehr breiter Unterstützung beschlossen. Das gibt uns Hoffnung, dass die demokratischen Parteien gemeinsam bereit sein könnten, entschiedener gegen Wirtschaftskriminal

Jahr für Jahr werden in Deutschland Vermögenswerte vererbt, deren Volumen fast dem des deutschen Bundeshaushalts entspricht. Häufig jedoch kommt es in Erbengemeinschaften zum Streit, der in beinahe 20 Prozent aller Fälle vor dem Gericht endet. Dann fallen – abhängig vom Streitwert – Gerichts- und Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe an. Viele Konflikte entstehen, weil Regelungen im Testament fehlen oder unklar sind. Darüber dürfte sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sich

Deutsche Staatsangehörige, die keinen gültigen Reisepass oder Personalausweis besitzen, können bei der Bundespolizei für eine zeitlich befristete Auslandsreise einen Reiseausweis als Ersatz beantragen. Sie müssen die Dringlichkeit nachweisen und es dürfen keine sicherheitsrelevanten Bedenken bestehen. Passersatzpapiere werden von der Bundespolizei nur ausgestellt, wenn die Erteilung eines regulären Reisedokumentes bei einer Passbehörde nicht mehr rechtzeitig zu erwarten ist.

Ein negatives Testurteil der Stiftung Warentest kommt für viele Unternehmen einem Verkaufsstopp gleich. Im aktuellen Fall traf es einen Hersteller von Rauchwarnmeldern, dessen Produkte mit „mangelhaft“ bewertet wurden. Die Grundlage für dieses Urteil war jedoch eine fehlerhafte Funktionsprüfung. Der Fall geht nun zurück an das Landgericht Frankfurt, das über die genaue Höhe des Schadens entscheiden muss. Im Raum steht eine Forderung von 7,7 Millionen Euro. Da das Urteil noch

Im üblichen Gerichtsverfahren wird ein Rechtsstreit durch ein Urteil oder einen Vergleich beendet. Daneben gibt es einen weiteren Weg zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten, nämlich die gerichtsinterne Mediation: Eine moderne Konfliktlösungsmethode, bei der die Beteiligten mit Hilfe einer zur Güterichterin ausgebildeten Richterin bzw. eines zum Güterichter ausgebildeten Richters gemeinsam zu einer dauerhaften Problembereinigung gelangen. Weitere Informationen zur Mediation

Bereits im August 2024 hob das Bundesverwaltungsgericht das vom Bundesinnenministerium unter der früheren Ministerin Nancy Faeser (SPD) auf dem Vereinsrecht gestützte Verbot des „Compact“-Magazins in einem einstweiligen Verfahren auf. Im Sommer dieses Jahres folgte nun eine gleich lautende Entscheidung des Gerichtes in der Hauptsache. Unter der Rnr. 159 stellt das Gericht sogar noch klar, daß auch „rechtsradikale“, ja sogar verfassungsfeindliche politische Äußerungen grundsät

Das Verwaltungsgericht hat eine weitere einstweilige Entscheidung erlassen, mit der eine Kabinettsentscheidung von 2022 bestätigt wird, die die zyprische Staatsbürgerschaft von Personen widerrief, die auf einer EU-Sanktionsliste im Zusammenhang mit der Ukraine stehen, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts am Montag mit. Nach Russlands Invasion in der Ukraine beschloss das Kabinett 2022 – auf Grundlage der EU-Verordnung 2022/581 – mehreren Personen die zyprische Staatsbürge

In der Schweiz sind in den ersten drei Quartalen des Jahres 6274 Insolvenzverfahren eröffnet worden. Das bedeutet einen Anstieg um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Laut einer aktuellen Analyse von Dun & Bradstreet Schweiz steht dieser Anstieg im Zusammenhang mit einer Gesetzesänderung im Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, die am 1. Januar 2025 in Kraft trat. Diese Reform verpflichtet öffentliche Gläubiger wie Steuerbehörden und Sozialversicherungen, ausstehende

Das Landgericht Berlin rügt Meta für die Sperrung eines Instagram-Kontos ohne Anhörung und erkennt darin einen Missbrauch. Quelle: Sandra May, OHN Legal Insights. Was passiert, wenn ein Influencer plötzlich im digitalen Nirwana verschwindet – weil Instagram sein Konto sperrt, ohne Vorwarnung, ohne Begründung, ohne Anhörung? Für viele ist das nicht bloß ärgerlich, sondern existenzbedrohend. Genau das sah nun auch das Landgericht Berlin so – und zog Meta eine klare Grenze. Kart

Der Anreiz für diese Praxis liegt in der geltenden Rechtslage: Erkennt ein deutscher Staatsbürger die Vaterschaft für das Kind einer...

Eigenbedarfskündigungen werden schwieriger, wenn vor dem Kauf eine GmbH & Co. KG im Grundbuch stand: Der BGH entscheidet, dass die...

In einem aktuellen Beschluss hat der BGH (Beschluss vom 13.3.2025 – 2 StR 232/24) das zwangsweise Entsperren eines Smartphones mittels...

Beim Vertrieb provisionsfreier Versicherungen werden Kundenrisiken oft nicht klar kommuniziert. Die BaFin spricht von Verschleierung und...

Der Gründer der Querdenken-Bewegung und Kopp-Autor (Digitale Freiheit), Michael Ballweg, wurde nach einem teuren und die Steuerzahler...

Wilhelm Einhaus hatte Anfang der 2000er Jahre das Geschäftsmodell der Handy-Versicherungen nach Deutschland gebracht und damit ein...

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts hat die Freiheitsstrafe für den früheren Portfolio-Manager der St. Galler Pensionskasse...

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) musste entscheiden, ob eine Kündigung rechtens ist, weil ein krankgeschriebener Mitarbeiter während...

Viele Anleger haben Zertifikate, Optionen oder andere strukturierte Produkte anderer Emittenten auf Wirecard AG erworben. Es handelt sich...

Frauen haben jetzt ab der 13. Schwangerschaftswoche Anspruch auf Mutterschutz bei einer Fehlgeburt. Der Bundestag hatte eine...

Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (vormals FPÖ, später ÖVP-nahe) wurde im Prozess um die von Korruption begleitete...