Laut eines am 2. Juli veröffentlichten Reformpakets zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sollen amtliche Informationen schwerer zugänglich werden. Wie die Plattform NiUS berichtete, »soll nicht mehr jeder voraussetzungslos Zugang zu amtlichen Informationen erhalten können«. So müssen Antragsteller künftig begründen, weshalb sie spezifische Informationen benötigen. Das Dokument der Koalition stellt klar: »Wir wollen die Auskunftsrechte auf natürliche Personen fokussieren, die

55 Millionen Europäer verließen zwischen 1840 und 1939 ihre Heimat und wagten den Aufbruch und die Reise in die "Neue Welt". Existenzielle Not trieb die meisten, viele aber auch Neugier, Wagemut und Lebensgier. Alle diese Männer, Frauen und Kinder leisteten auf ihre persönliche Weise einen Beitrag zum ungeheuren Aufschwung der Vereinigten Staaten von Amerika - auf lange Sicht. Quelle: ARD-alpha.

Die Koalition hat sich auf 34 Reformmaßnahmen verständigt – von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau bis hin zu Änderungen im Arbeitsrecht. Gemessen am politischen Stillstand der vergangenen Monate wirkt selbst dieser kleine Reformschritt fast schon wie ein Erfolg. Kein großer Sprung, aber immerhin ein Hopser. (Autor: Christian Wilp), Quelle: Cicero.

Für seine Wiederwahl scheint der israelische Premier bereit, weitere Menschenleben aufs Spiel zu setzen und den von ihm begonnenen Krieg bis zum bitteren Ende fortzuführen. Denn ein »halber Sieg« ist politisch lebensgefährlich für ihn. Der Krieg gegen den Iran ist längst mehr als nur eine militärische Auseinandersetzung zwischen zwei Erzfeinden im Nahen Osten. Für Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geht es inzwischen um weit mehr als Raketen, Uran oder geopolitisc

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Im Ernst: Wenn mehr Rentner auswandern würden, wären viele Probleme auf einen Schlag gelöst Die SVP wollte mit ihrer 10-Millionen-Initiative die Einwanderung beschränken. Das ist gescheitert, weil die Wirtschaft dagegen Sturm lief, weil vor allem willige Arbeitskräfte in die Schweiz kommen. Wieso also nicht umgekehrt, und damit meine ich nicht die Alten und nicht mehr Arbeitenden hinausschmeissen, sondern zum Auswandern motivieren? Und zwar am besten gleich mit 65, einem Alte

Experten weisen schon länger darauf hin, dass die Türkei zur neuen, inoffiziellen Schwarzgeldkasse für Europas Aussteiger avanciert. Insbesondere Ukrainer und Russen sollen nach Angaben des Türkeikenners und Unternehmensberaters Ahmet Refii Dener im großen Stil lokale Immobilien aufkaufen. Dabei sollen laut ihm Milliarden an Ukraine-Hilfsgeldern in privaten Taschen und damit in türkischen Immobiliengeschäften versickern. Die Türkei entpuppe sich daher laut Dener als wahrer Kr

Die Frau des linken spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez, María Begoña Gómez Fernández, muss wegen Vorwürfen der Korruption, illegaler Einflussnahme und Veruntreuung auf die Anklagebank. Diese Entscheidung teilte der in dem Fall seit zwei Jahren ermittelnde Richter Juan Carlos Peinado mit. Gómez, die ihren Mann sonst bei offiziellen Besuchen im Ausland immer wieder begleitet hat, muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden, ihren Reisepass abgeben und darf das Land n

"Wir hätten uns gewünscht, dass die EU sich klar und deutlich auf eine einheitliche politische Linie im Umgang mit China verständigt. Die OECD belegt, dass China seine Unternehmen bis zu achtmal stärker subventioniert als andere OECD-Staaten und dass 60 Prozent der weltweiten Marktanteilsgewinne Chinas darauf zurückführen sind. Darauf muss die EU endlich klare Kante zeigen und wirksam und geschlossen reagieren. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Handelsschutzinstru

In Europa wird der Zerfall der Weltordnung häufig als Verlust gedeutet. Er kann allerdings auch den Beginn einer neuen, inklusiveren Ordnung markieren. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine an der Ostflanke der Europäischen Union, die Miss- oder besser noch Verachtung des internationalen Rechts durch die USA unter Präsident Trump und die Vorwürfe der Verletzung des humanitären Völkerrechts durch Israel im Krieg in Israel und Gaza hat vielen Europäern einen Schock versetzt

Der Krieg gegen den Iran sollte Teheran zur Kapitulation zwingen. Das Gegenteil ist eingetreten. Die Debatte über das amerikanisch-iranische Memorandum wird derzeit von einer simplen Frage dominiert: Wer hat gewonnen? Militärisch ist es ein klarer Fall: Die USA und Israel haben im Iran schwere Schäden angerichtet. Doch das Grundsatzabkommen offenbart eine bemerkenswerte Wendung: Aus der Forderung nach einer bedingungslosen Kapitulation wurde eine Verständigung mit genau jenem

Die Schweiz hat als erstes Land der Welt über eine Einwohner-Obergrenze abgestimmt. Die Eidgenossen lehnen nach einem Volksentscheid von Sonntag eine Zuwanderungsbegrenzung ab. Die katholische Kirche in der Schweiz begrüßt es, dass die Obergrenze nicht kommt. Warum? Isabel Vasquez (Nationaldirektorin von migratio, Migrationsdienststelle der Schweizer Bischofskonferenz): Die katholische Kirche begrüßt das Nein zur Initiative, weil die Würde des Menschen nicht von einer demogra

Die EU hat den russisch-orthodoxen Metropoliten der Halbinsel Krim, Tichon (bürgerlich: Georgij Schewkunow), auf ihre Sanktionsliste gesetzt. In der am Montag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verordnung wird die Maßnahme damit begründet, dass der Bischof "eine aktive Rolle bei der Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation zur Rechtfertigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine" spiele. Demnach nahmen die Außenminister der EU-Staaten be

Eine Regel haben wir Medienkonsumenten über die Jahre gelernt. Wenn alle Journalisten dasselbe voraussagen, dann tritt gern das Gegenteil ein. Die Regel gilt von Donald Trump, der bekanntlich jede Wahl verlor, bis zu Robert Habeck, der bekanntlich jede Wahl gewann. Beides sagten die Journalisten präzis voraus. Wolfgang Kubicki, der neue Parteivorsitzende der FDP, kann sich also entspannt zurücklehnen. Die Journalisten sagen sein Scheitern voraus. Mit anderen Worten: Sein Erfo

Die sogenannte Brandmauer ist in aller Munde. Zuletzt wurde auf deutschlandweiten Demonstrationen gegen radikale Rechte immer wieder gefordert, dass Friedrich Merz und die CDU die „Brandmauer“ zur AfD aufrechterhalten. Doch woher stammt der Begriff überhaupt? Robin Alexander: Der Begriff „Brandmauer“ sei bereits ab 2014 medial aufgekommen, als Politiker der AfD wie Jörg Meuthen und Bernd Lucke versuchten, ihre eurokritischen Inhalte gegen Rechtsaußen abzugrenzen. „Und natürli

Ein Satz, der nachhallt und nun teuer wird. Die umstrittene "Stadtbild"-Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz hat in Berlin eine Welle von mehr als 2.000 Strafanzeigen ausgelöst. Sämtliche Verfahren landeten bei der Berliner Staatsanwaltschaft – und dort stapelt sich seither die Arbeit. Für die Hauptstadt wird der Fall zum Symbol einer größeren Debatte: Wer zahlt eigentlich für die Folgen der Regierungsrolle Berlins? Die Dimension ist enorm: Laut Angaben aus der Justiz si

Die Zahl der jungen Frauen und Männer, die ein Freiwilliges Sozialjahr (FSJ) machen, nimmt weiter zu. 2025 gab es rund 1900 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, 1200 davon waren Frauen, zeigt die aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ durch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). 2024 waren es noch 1700. Vor der gesetzlichen Verankerung im Jahr 2012 absolvierten überhaupt nur 300 bis 400 Personen pro Jahr ein Freiwilliges Sozialjahr. Quelle: Der Standard.

Die luxuriöse Datscha gilt als relativ uneinnehmbar. Sie liegt auf einer Halbinsel, ist zwischen zwei Seen eingeklemmt und von dichtem Wald umgeben, was alles dazu beiträgt, sie vor feindlichen Drohnen zu schützen. Valdai soll außerdem einen Bunker und eine exakte Nachbildung von Putins Kreml-Büro enthalten, sodass er seinen tatsächlichen Aufenthaltsort verschleiern kann. Quelle: HNA.

Ein Mann wird verurteilt, weil er den Bundeskanzler „Lügenfritz“ nannte. 30 Tagessätze. Rechtskräftig. Während zehn Jahre politischer Lügen straffrei blieben. Das Wort „Desinformation“ wird zum Sargdeckel der Meinungsfreiheit. Der Fall „Lügenfritz" – wie § 188 zum Werkzeug der Einschüchterung wurde. Quelle: ACHTUNG, REICHELT!

Im Rahmen der Interviewreihe „geimpft, geschädigt, geleugnet“ zieht der Finanzwissenschaftler und prominente Corona-Kritiker Prof. Stefan Homburg im Gespräch mit Johannes Clasen Bilanz über die Pandemiepolitik. Er spricht über den Verlust rechtsstaatlicher Verfahren, die manipulative Nutzung von PCR-Daten, die Rolle der RKI-Protokolle und der friedlichen Protestbewegungen, die Folgen für Kinder und Jugendliche sowie die aus seiner Sicht unzureichende Aufarbeitung der Impfschä